DIGITALES ERBE – NEUES URTEIL DES BGH

"Jetzt gibt es Rechtssicherheit für die Erben auch in der digitalen Welt", freute sich der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Vererbbarkeit von digitalen Daten. Diese Rechtsicherheit ist, bei genauer Betrachtung, aber nur teilweise gegeben. Wir analysieren.

Anja Garbellotti
Anja Garbellotti
Gepostet am in Digitalisierung
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Selten war ein Rechtsstreit so komplex wie der, über den letzten Freitag der BGH entschied: Ein Mädchen registriert sich bei Facebook, ein Jahr später stürzt sie unter ungeklärten Umständen vor einen einfahrenden Zug. Ein Unfall? Oder Selbstmord? Weil die Kamera-Aufzeichnungen keinerlei Hinweise geben, versuchen sich die Eltern, mit dem ihnen bekannten Passwort in das Facebook-Konto ihrer Tochter einzuloggen. Dies gelingt ihnen jedoch nicht, weil sich das Konto inzwischen im sogenannten „Gedenkzustand“ befindet, also in einem Zustand, der ein Login, auch mit Passwort, unmöglich macht.

EIN DIGITALES ERBE, VIELE BETEILIGTE

Was den Umgang mit vererbten digitalen Daten so erschwert, ist der Umstand, dass oft nicht nur zwei, sondern gleich eine Vielzahl von Beteiligten involviert sind, nicht selten mit ganz unterschiedlichen Rechten und Interessen. In dem vorliegenden Fall sind das:

  • die ursprüngliche Dateninhaberin, die auch nach dem Tod über einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verfügt
  • ihre Facebook-Freunde, also die Kontakte, mit denen sie im Netz Inhalte geschaffen oder geteilt hat
  • Facebook, der Betreiber des Netzwerks, der ein Interesse an seinem Geschäftsmodell geltend machen kann, nämlich die Daten seiner Nutzer vor Dritten uneingeschränkt zu schützen
  • die Erben, also die Eltern, die, wie in diesem Fall, ein Interesse an den Aktivitäten der Verstorbenen haben, welches über schlichte Neugier weit hinausgeht


BGH-URTEIL GIBT ELTERN RECHT

Der Bundesgerichtshof sprach nun den Eltern zu, dass Facebook ihnen den Zugang zum Benutzerkonto ihrer Tochter und den Inhalten gewähren muss. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag, der auf die Erben übergegangen sei. Die Klauseln zum „Gedenkzustand“ seien unwirksam, da diese nur im Hilfe-Menü enthalten gewesen seien und zudem formale Fehler enthielten. Auch aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der „Facebook-Freunde“ ergibt sich laut BGH nichts Anderes. Facebook verpflichte sich laut Nutzungsvertrag, Nachrichten und sonstige Inhalte an ein bestimmtes Konto zu vermitteln, nicht an bestimmte Personen.

VIELE FRAGEN BLEIBEN OFFEN

So grundlegend diese Entscheidung ist – wichtige Fragen bleiben offen: Was ist, wenn die Erben kein Passwort für das Konto haben? Kann der Betreiber nicht doch den Zugriff für Erben zumindest beschränken, etwa, indem er Veränderungen am Konto vertraglich ausschließt? Welche Ansprüche haben die Netzkontakte des ehemaligen Konto-Inhabers? Können sie möglicherweise von den Erben verlangen, dass sie diese Daten löschen und, vor allem, Dritten nicht zugänglich machen? Schließlich könnte Facebook sogar versuchen, einfach den Nutzungsvertrag so zu gestalten, dass eine Fortführung des Kontos nach dem Tod des Nutzers ausgeschlossen ist. Ob das zulässig wäre, bleibt ebenfalls offen.

Für den Nutzer heißt das: Auch, wenn der BGH nun eine wichtige Grundsatzfrage geklärt hat – von Rechtssicherheit bei der Vererbung von Zugängen zur digitalen Welt kann noch keine Rede sein. Und so wird der nächste Rechtsstreit hierzu wahrscheinlich auch nicht lange auf sich warten lassen.

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Stephan Seidenberger
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