UPLOADWAS?
PMG ERKLÄRT: DIGITALISIERUNG IM NEUEN EU-URHEBERRECHT

Das EU-Parlament hat gestern die im Vorfeld heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts mehrheitlich angenommen. Damit dürften bald auch die befürchteten Upload-Filter Wirklichkeit werden. Aber was bedeutet das eigentlich genau? Und welche Auswirkungen hat das für den User im Alltag?

Georg Klein
Georg Klein
Gepostet am in Aktuelles

Das Urheberrecht der Europäischen Union wird an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft angepasst. Das beschloss diese Woche eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier. Jetzt müssen nur noch die einzelnen Mitgliedsstaaten das Votum bestätigen. Im Mittelpunkt des Interesses und des Streits steht der ehemalige Artikel 13, mittlerweile Artikel 17. Dieser regelt ab jetzt die Anforderung für Online-Plattformen wie zum Beispiel YouTube und Facebook, auf denen Millionen User täglich Videos und Fotos ansehen.

NEU: HAFTUNG DER PLATTFORM

Ein User verletzt das EU-Urheberrecht, bisher und in Zukunft, in dem er sich zum Beispiel ein Video auf YouTube ansieht. Für eine Rechtsverletzung genügt dabei schon allein das Anklicken, die Daten des Videos werden dann „upgeloaded“, also hochgeladen bzw. zwischengespeichert; ein „Download“, also das Herunterladen auf die Festplatte, ist keine Voraussetzung für eine Rechtsverletzung. Bisher hafteten Online-Plattformen dafür grundsätzlich nicht, sondern erst dann, wenn sie den Verstoß bemerkten und nicht abstellten. In Zukunft haftet eine Online-Plattform aber bereits schon bei der Rechtsverletzung des Users. Hat die Plattform eine Lizenz der Rechteinhaber erworben, gilt diese dann auch für den – nicht gewerblichen – User.

Besitzt der Plattform-Betreiber keine Lizenz, haftet er ab jetzt für die Verletzung der Urheberrechte durch den User. Es sei denn, er kann drei Dinge nachweisen:

  • das Bemühen, eine Lizenz abzuschließen
  • das Bemühen, rechtlich geschützte Werke von der Plattform fernzuhalten
  • das unverzügliche Handeln, um ein weiteres Hochladen zu verhindern

Was der Plattformbetreiber genau machen muss, um seinen Pflichten zum Schutz des Urheberrechts nachzukommen, entscheidet laut Gesetzestext zwar der Einzelfall, Voraussetzung für die Straffreiheit der Plattform ist aber eben technisch nur mit sogenannten „Uploadfiltern“ möglich. Der ganze Streit entzündet sich also an einem Begriff, der im Gesetz so gar nicht steht. Uploadfilter sind Programme, die alle Inhalte scannen und mit Hilfe einer riesigen Datenbank feststellen: Hat jemand anderes ein Recht an diesem Video, der Musik oder dem Text? Dann verhindert der Filter das Hochladen.

DIE FOLGEN FÜR DEN USER IM ALLTAG

Kritiker von Artikel 17 wenden vor allem ein, bei Uploadfiltern bestünde die Gefahr, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Für den User in Deutschland bedeutet das: erstmal nichts, denn die Entscheidung des Parlaments ist lediglich eine Richtlinie, keine Verordnung. Eine Verordnung, wie etwa die Datenschutz-Grundverordnung, MÜSSEN alle EU-Länder umsetzen, bei einer Richtlinie KÖNNEN die Länder eigene Vorschriften erlassen, die zur Richtlinie passen.

Ob eine solche Vorschrift in Deutschland erlassen wird, ist völlig unsicher. Wenn sie jedoch kommt, müssen sich User in jeden Fall auf ein von vielen Informationen „entschlacktes“ Internet einstellen, mit weniger frei verfügbaren Texten, Fotos und Videos, sowie einer „individualisierten“ – sprich: kostenpflichtigen – Onlinenutzung. Bei den frei verfügbaren Informationen sollten sich User zukünftig, so ist es vorgesehen, darauf verlassen können, dass Zitate, Kritik und Rezensionen sowie Karikaturen, Parodien und Nachahmungen urheberrechtlich keinen Schutz bedürfen. Zudem müssen Plattformen in ihren AGB auf Ausnahmen hinweisen.

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Anja Garbellotti
PMG | Head of Marketing
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